§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt in folgender Weise zustande:
1. Sie können aus dem Angebot Produkte auswählen und in den Warenkorb legen mittels eines Mausklicks auf den Warenkorb-Button.
2. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie ändern oder leeren, wenn Sie in der Menüleiste den Menüpunkt Warenkorb aufrufen. Die Änderungen können mittels Maus und Tastatureingabe vorgenommen werden. Dazu doppelklicken Sie bitte mit der linken Maustaste auf die fehlerhafte Eingabe und überschreiben Sie diese. Danach klicken Sie bitte auf den Button "Erneut berechnen". Die Löschung einzelner Produkte ist mit dem Button "entfernen" möglich.
3. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt bestellen" werden Sie auf eine Seite weitergeleitet, auf der Sie Ihre persönlichen Daten wie z.B. Rechnungsanschrift erfassen. Gleichzeitig akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit einem Klick auf den Button "Weiter mit Kaufen" gelangen Sie auf eine Seite, die die von Ihnen eingegeben Informationen enthält.
4. Sie haben hier noch einmal die Möglichkeit, den Kaufvorgang mit dem Button "Abbrechen" zu stoppen. Klicken Sie auf den Button "weiter mit kaufen" sodann wird Ihre Nachricht an uns übermittelt und bei Zugang bei uns gespeichert. Bitte warten Sie auf unsere elektronische Eingangsbestätigung. Ihr Antrag wird von uns dann schnellstmöglich bearbeitet, ist jedoch online nicht zugänglich.
Das Formularfeld muss in deutscher Sprache ausgefüllt werden.
Die Angebote der Bank 1 Saar sind bis zum Vertragsabschluss stets freibleibend und unverbindlich. Technisch und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben sowie Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben auch nach Vertragsabschluss vorbehalten.
Zum wirksamen Vertragsabschluss ist eine Annahmeerklärung der Bank 1 Saar erforderlich. Diese wird durch Lieferung der Ware und/oder Rechnungsstellung ersetzt.
§ 3 Widerrufsrecht
Der Kunde ist innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Warensendung berechtigt, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung zu widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (schriftlich, per Fax oder E-Mail) an die Bank1 Saar, Kaiserstr. 20, 66111 Saarbrücken. Der Widerruf bedarf keiner Angabe von Gründen.
Bei Widerruf des Vertrages ist der Kunde zur Rücksendung der empfangenen Waren an die Bank 1 Saar verpflichtet. Die Kosten für die Rücksendung der Ware bis zu einem Wert von 40 Euro trägt der Kunde, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
Im Falle des Widerrufs zahlt die Bank 1 Saar einen ggf. entrichteten Preis für die Ware an den Kunden zurück.
Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Preis bereits entrichtet hat, ist die Bank 1 Saar berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Preis entsprechen.
§ 4 Preise
Alle Preise verstehen sich ab Saarbrücken. Die Lieferung von Waren erfolgt zentral über die Abteilung Direct Banking/EBL der Bank 1 Saar Saarbrücken.
Der Kaufpreis sowie ggfs. die Versandkostenpauschale sind ohne Abzug sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig.
Die Bank 1 Saar ist berechtigt, selbst bei anders lautenden Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Bank 1 Saar ausdrücklich zustimmt oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
§ 5 Lieferungs- und Leistungszeit
Die von der Bank 1 Saar genannten Termine und Fristen sind unverbindlich. Alle Lieferzusagen und Termine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die der Sparkasse die Leistung wesentlich erschweren und unmöglich machen, z. B. Betriebsstörungen, Streik, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnung etc. berechtigen die Bank 1 Saar, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zuückzutreten. Im Übrigen kommt die Bank 1 Saar erst dann in Verzug, wenn der Kunde der Bank 1 Saar schriftlich eine Nachfrist von mindestens einem Monat gesetzt hat.
§ 6 Mängel, Gewährleistung
Der Kunde hat der Bank 1 Saar Mängel oder Falschlieferungen, die bei sorgfältiger Prüfung bei Übergabe entdeckt werden können, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe schriftlich mitzuteilen.
Liegt ein von der Bank 1 Saar zu vertretener Mangel an der Kaufsache vor, wird die Bank 1 Saar nach eigener Wahl Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Ist die Bank 1 Saar zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage oder schlägt diese fehl oder verzögert sich diese unangemessen aus Gründen, die die Bank 1 Saar zu vertreten hat, ist der Kunde berechtigt, den Kauf rückgängig zu machen oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Käufer unter genauer Bezeichnung der Art des Fehlers unverzüglich an die Bank 1 Saar zurückzuschicken; eine Kopie der Rechnung soll beigelegt werden.
Die Kosten für die Rücksendung von nicht bestellter oder mangelhafter Ware werden dem Kunden in jedem Fall erstattet. Die Bank 1 Saar bittet daher, von unfreien Rücksendungen Abstand zu nehmen.
Werden Betriebsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, entfällt jede Gewährleistung.
§ 7 Haftung
Die Bank 1 Saar haftet für Vorsatz, grobe Fahlässigkeit, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen haftet die Bank 1 Saar nur bei einer Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, in diesem Fall beschränkt auf den typischerweise entstehenden Schaden. Bei Sachschäden ist die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht auf den Kaufpreis beschränkt.
Jede Haftung für weitergehende Schäden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ist ausgeschlossen.
Sämtliche Ansprüche, die sich gegen die Bank 1 Saar richten, sind ohne schriftliche Zustimmung der Bank 1 Saar nicht abtretbar und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die von der Bank 1 Saar gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der für die Lieferung der Waren in Rechnung gestellten Kosten im Eigentum der Bank 1 Saar. Verarbeitungen oder Umbildungen erfolgen stets für die Bank 1 Saar, jedoch ohne Verpflichtung für die Bank 1 Saar. Erlischt das (Mit-) Eigentumsrecht der Bank 1 Saar durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf die Bank 1 Saar übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum der Bank 1 Saar unentgeltlich. Ware, an der der Bank 1 Saar (Mit-) Eigentum zusteht, ist im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an die Bank 1 Saar ab. Die Bank 1 Saar ermächtigt den Kunden in stets widerruflicher Weise, die von der Bank 1 Saar abgetretenen Forderungen für seine Rechnungen im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Anforderung hin hat der Kunde die Abtretung offenzulegen und die der Bank 1 Saar erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, hat der Kunde auf das Eigentum der Bank 1 Saar hinzuweisen und die Sparkasse unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Bank 1 Saar berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder ggfs. Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Zurücknahme der Vorbehaltsware durch die Bank 1 Saar gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
§ 9 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Saarbrücken. Im Verkehr mit Personen, die nicht Verbraucher sind, wird als Gerichtsstand Saarbrücken vereinbart.
§ 10 Datenschutz
Die Bank 1 Saar wird die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung anfallenden Personendaten selbst oder bei einem beauftragten Rechenzentrum speichern und verarbeiten. Die Daten werden ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Kunden verwandt.