Saraphon GmbH
Geschäftsführer: Manfred Nikolai, Klaudia Müller-Bruverius
Amtsgericht Saarbrücken HRB 4081
§ 1 Geltungsbereich
I. Die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen haben für Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und der Saraphon Schallplattenhaus GmbH (nachfolgend Saraphon genannt) ausschließliche Gültigkeit.
Die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Bestellungen bei Saraphon.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers haben vorbehaltlich einer anders lautenden ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von Saraphon keine Gültigkeit.
II. Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung/Besorgung, den Versand und die sonstige Lieferung der von Saraphon angebotenen Waren.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
I. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot des Bestellers. Das Risiko einer nicht aufklärbaren und/oder fehlerhaften Übermittlung liegt beim Besteller.
II. Saraphon kann das Angebot des Bestellers nach eigener Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird. Mit Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware kommt ein Kaufvertrag zustande.
§ 3 Preise
Die von Saraphon ausgewiesenen Preise sind Endpreise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Alle Angebote sind freibleibend und können sich jederzeit ändern. Druckfehler und Irrtum bleiben vorbehalten. Im Falle einer Preiserhöhung ist der Besteller nicht an seine Bestellung gebunden.
§ 4 Lieferung, Liefervorbehalt, Versandkosten
I. Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Dabei bestimmt Saraphon Transportweg und Transportmittel, sofern der Besteller keine besondere Versandart wünscht und gegebenenfalls die dabei entstehenden Mehrkosten trägt. Die Gefahr der Beschädigung, des Verlustes oder des Untergangs der bestellten Ware geht - auch bei Teillieferungen - auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Geschäftsbereich von Saraphon verlassen hat.
II. Alle Angaben von Lieferfristen sind unverbindlich, mit Ausnahme ausdrücklich schriftlich zugesagter Liefertermine.
III. Wenn Saraphon für die Bestellung seinerseits eine Bestellung bei Dritten durchgeführt hat (Deckungsgeschäft) und dieser ohne Verschulden von Saraphon nicht liefert, ist es Saraphon vorbehalten, sich von der vertraglichen Verpflichtung dem Kunden gegenüber zu lösen. Saraphon verpflichtet sich dem Kunden gegenüber, diesen unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eventuell bereits erfolgte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Saraphon behält sich vor, limitiert lieferbare Artikel und Sonderangebote nur in haushaltsüblichen Mengen abzugeben.
IV. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnet Saraphon für Verpackung und Versand eine Pauschale in Höhe von 2,90 EURO je Bestellung bis zu einem Warenwert von 40 EURO.
Bei Bestellungen mit einem Warenwert von über 40 EURO erfolgt die Lieferung verpackungs- und versandkostenfrei.
Ebenfalls verpackungs- und versandkostenfrei sind von Saraphon veranlasste Teil- oder Nachlieferungen.
V. Bei Lieferungen in andere EU-Staaten berechnet Saraphon pro Bestellung für Verpackung und Versand eine Pauschale in Höhe von 8 EURO.
Bei Lieferungen außerhalb der EU berechnet Saraphon pro Bestellung für Verpackung und Versand eine Pauschale in Höhe von 28 EURO; hierbei können zusätzliche Steuern und Zölle anfallen, die vom Besteller übernommen werden müssen.
VI. Im Falle der Bezahlung per Nachnahme erhöhen sich für jede Lieferung innerhalb Deutschlands die unter IV genannten Kosten um jeweils 2 EURO.
Daneben erhebt die Post für die Geldübermittlung bei derartigen Sendungen eine weitere Gebühr in Höhe von 2 EURO.
VII. Im Falle der Nichteinhaltung einer ausdrücklich und schriftlich vereinbarten Lieferfrist durch Saraphon hat der Besteller zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Im Falle des Fernabsatzgesetzes haftet Saraphon auch in diesen Fällen nicht für die Einhaltung vereinbarter Liefertermine. Die Ersatzpflicht beschränkt sich in diesen Fällen auf eine kostenlose Rücknahme der verspätet gelieferten Ware.
§ 5 Mängelgewährleistung
I. Liegt ein von Saraphon zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, so ist Saraphon zunächst nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Bei der Geltendmachung von Mängelgewährleitungsansprüchen muss der Käufer die mangelhafte Ware und den zugehörigen Lieferschein bzw. die zugehörige Rechnung vorlegen. Eine Bearbeitung der Reklamation kann ansonsten nicht erfolgen.
II. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder ist Saraphon zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, welche Saraphon zu vertreten hat, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
III. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers aufgrund von Mängeln der Kaufsache, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder Schadenersatzansprüche wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.
IV. Vorstehende Haftungseinschränkungen gelten nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder nach §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz Ansprüche geltend macht.
V. Im Falle der fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch Saraphon ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
VI. Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate ab Übergabe der Kaufsache. Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden verjähren ebenfalls in 6 Monaten ab Übergabe der Kaufsache, es sei denn, es werden Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht.
§ 6 Fälligkeit des Kaufpreises, Zahlung und Verzug
I. Der Kaufpreis ist sofort bei Bestellung zahlbar und wird sofort nach Zustandekommen des Vertrages (§ 2) zur Zahlung fällig.
II. Saraphon nimmt Bezahlungen des Bestellers per Kreditkarte, Banküberweisung oder Scheck entgegen.
Bei Bestellungen über die Warenkorb-Funktion des Online-Shops erfolgt die Bezahlung im Inland ausschließlich per Bankeinzug (empfohlen) oder per Nachnahme, bei Bestellungen aus dem Ausland ausschließlich gegen Vorkasse nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung.
III. Bei der Bestellung von Besorgungsware kann Saraphon sofort mit Bestellung eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Kaufpreises (mindestens 5,11 EURO) verlangen. Der Restkaufpreis ist in diesem Falle mit Lieferung der Ware zur Bezahlung fällig.
IV. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Saraphon berechtigt, als Verzugsschaden monatlich 1 % des noch ausstehenden Betrages zu berechnen. Saraphon ist berechtigt, bei Nachweis eines höheren Verzugsschadens diesen geltend zu machen. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Saraphon ferner berechtigt, sämtliche dem Besteller gegenüber bestehenden Lieferpflichten ruhen zu lassen.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn die zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung berechtigenden Gegenansprüche des Bestellers rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Saraphon anerkannt sind.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller aus dem Vertrag bestehenden Ansprüche behält sich Saraphon das Eigentum an der Kaufsache vor.
§ 9 Datenschutz
Saraphon im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene personenbezogene Daten des Bestellers werden nur für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und gegebenenfalls zur Kreditprüfung verwendet. Der Besteller ist mit der Erhebung, Speicherung und der vorgenannten Verwendung der Daten einverstanden.
§ 10 Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz
I. Der Besteller kann seine Bestellung gemäß § 3 Abs.1 Fernabsatzgesetz, § 361a BGB innerhalb von 2 Wochen ab Eingang der Ware beim Empfänger widerrufen. Er ist an seine Bestellung dann nicht mehr gebunden. Der Widerruf kann durch Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufserklärung ist zu richten an:
Saraphon Schallplattenhaus GmbH, St. Johanner Markt 27-29, D-66111 Saarbrücken.
II. Das Widerrufsrecht erlischt bei der Lieferung versiegelter Audio- oder Videoaufzeichnungen, sofern die gelieferte Ware entsiegelt worden ist.
III. Beauftragt der Besteller Saraphon mit der Besorgung bestimmter Titel, so erlischt das Widerrufsrecht, sobald Saraphon mit der Ausführung der Besorgung mit Zustimmung des Bestellers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Besteller diese selbst veranlasst hat.
IV. Bei Bestellungen bis zu einem Warenwert von 40 EURO fallen diese Kosten der Rücksendung dem Besteller zur Last. Dies gilt nicht für Falschlieferungen.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
I. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist Saarbrücken.
II. Mit Bestellern, bei denen es sich um Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts handelt, wird als Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Saarbrücken vereinbart.
III. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Es gilt für diesen Fall die Geltung einer rechtswirksamen Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
IV. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
